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Die Kampagne "Friedensbildung statt Militarisierung"

Deutsches Militär ist wieder im Auslandseinsatz.
Die Bundeswehr beteiligt sich u.a. an Einsätzen in Af­ghanistan, Somalia, Kosovo, Libanon, Sudan und Bosnien-Herzegowina. Die Bundes­regierung legiti­miert diese Einsätze mit „Humanität“ und „Kampf gegen den Terror“. Die Bundes­wehr schreibt jedoch selbst in ihrem Weißbuch von 2006, sie sei für den reibungs­losen Verlauf von „Rohstoff- und Warenströ­men“ zuständig. Diese „Zuständigkeit“ verweist darauf, dass in Zeiten knapper werdender Ressourcen und verschärfter Standort­konkurrenz die kapitalistische Wirtschaftsweise zunehmend militärisch gesi­chert werden soll.

Die militärische Präsenz ausländischer Mächte hat in den meisten Fallen eine Verschlech­terung der Lage der Bevölkerung gebracht. In den betroffenen Staaten herrschen bürger­kriegsartige Zustände und die Zivilbevölkerung leidet - immer wieder werden aufgrund dieser Einsätze auch Zivilisten: Männer, Frauen und Kinder getötet. Aber auch die stationierten Soldaten müssen täglich um ihr Leben fürchten. Allein in Afghanistan hat der Krieg seit Beginn 43 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet, Tausende kehren traumatisiert zurück. Nicht zuletzt deshalb lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung derarti­ge Ein­sätze ab oder steht ihnen zumindest kritisch gegenüber.

Werbefeldzug der Bundeswehr und Kooperationsabkommen
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen regelrechten Werbefeldzug zur Imageverbesse­rung und Rekrutierung für die Bundeswehr gestartet. Dazu gehört Werbung an Arbeits­agenturen über Benefizkonzerte bis zu öffentlichen Gelöbnissen und Heeresschauen, sowie Events für Jugendliche und Infotrucks auch auf Schulhöfen. Wichtiger Bestandteil sind Kooperations­verträge mit den Kultusmi­nisterien der Bundesländer. Mit diesen Abkommen soll die Arbeit von Jugend­offizieren in Schulen weiter verbessert werden. Insgesamt gibt es 94 haupt­amtliche und rund 300 nebenamtliche Jugendoffiziere in Deutschland mit rund 5000 Veranstaltungen. Wehr­dienstberater führten zudem die letzten Jahre rund 13 000 Veranstaltungen durch1. 2009 wurden insgesamt 700 000 SchülerInnen durchs Militär erreicht, wie eine Kinderrechtsorganisationen kritissiert.2 Für Referendare werden Semi­nare von Jugendoffizieren, für Schüler wird z.B. das Simu­lationsspiel Pol&IS (Politik & Inter­nationale Sicherheit) angeboten und selbst ganze Unter­richtsstunden werden von den Bundeswehr­soldaten übernommen. Die Gefahr besteht, dass so die Ansichten der Bundes­wehr in den Rang regulärer Lehr­inhalte erhoben werden und viele Schüle­rInnen und Referendare nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Für die Bundeswehr ist dies eine gute Möglichkeit ihre Sichtweise in die Schule zu tragen, ohne dass dies al­len Betroffenen bewusst wird. Bisher haben sechs Bundes­länder die Kooperation mit der Bundeswehr unter­schrie­ben: Baden-Wür­ttem­berg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Nordrhein-Westfahlen, Saar­land, Rhein­land-Pfalz und Hessen.

Wogegen richten wir uns konkret?
Rheinland-Pfalz unterzeichnete 2010 als erstes SPD-geführtes Bundesland den Kooper­ations­vertrag mit der Bundeswehr. Diesen Vertrag lehnen wir strikt ab. Politische Bildung in den Händen von Jugendoffi­zierInnen widerspricht den Mindestanforderungen für politische Bildung, die im Beutels­bacher Konsens im Jahre 1976 festgelegt wurden: Überwältigungsverbot, Kontroversitäts­gebot und Schüler­orientierung. Dies soll auch unsere Leitlinie sein. Bildungsarbeit gehört in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet.

Wofür setzen wir uns ein?
Wir setzen uns für die Rücknahme des Kooperationsvertrag sowie aller darin enthaltenen Konzepte kon­kret in Rheinland-Pfalz, aber grundsätzlich auch in allen Bundes­ländern ein. Der Werbefeldzug der Bun­deswehr soll keine exklusive Bühne in Klassen­zimmern erhalten. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, ganz im Gegenteil. Diese ist essentiell notwendig, um gerade jungen Menschen eine umfas­sende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen, damit sie sich eine eigene Mei­nung bilden können. Die Bundeswehr vermittelt jedoch kein objektives Bild der Weltpolitik. Sie vermittelt Ansichten, die von pro-militärischen Strategien geprägt sind. Andere Konzepte der zivilen, nicht-militäri­schen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung sollten fester Bestandteil in Aus- und Fort­bildung von PädagogInnen und LehrerInnen sein. Entsprechend dem Schulgesetz soll schulische Bil­dung „zum ge­waltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft“ erziehen (§ 1, Abs.2).

Unsere Ziele:

  • Aufklärung über die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft am Beispiel der Kooperati­on zwischen Bundeswehr und Schulen
  • Engagement für eine Schule ohne Bundeswehr und für Friedensbildung
  • Rücknahme der Bundeswehrkooperation des Kultusministeriums - dies ist für uns ein Wahl­prüf­stein für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.3.2011. Anfragen dazu an Parteien lau­fen.

Unsere Forderung:
Beendigung der Bundeswehrkooperation mit Schulen!

Interessiert?
Wenn SchülerInnen in den Klassenzimmern der Propaganda der Bundeswehr ausgesetzt werden, soll das ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem es leichter ist, weitere Auslandseinsätze der Bundes­wehr durchzusetzen und Jugendliche dafür zu re­krutieren, besonders, wenn zivile Alternativen auf dem Arbeits- und (Aus-)bildungsmarkt fehlen. Unsere Kampagne richtet sich deshalb nicht nur an bestehende Friedensgruppen. Sie soll vielmehr El­tern, Lehrkräfte und Referendaren und vor allem SchülerInnen sowie Studierende erreichen. Wenn sie ebenso wie wir von diesem Thema betroffen sind, sind Sie/seid ihr bei der Kampagne richtig. Vorschlä­ge und Kritik interessieren uns genauso wie Ihre/Eure Aktivitäten vor Ort. Wer über unsere Aktionen in­formiert werden und die nächsten Schritte der Kampagne mitver­folgen will, kann dies mithilfe von Newsletters und Homepage.

Inzwischen ist die Kampagne zur Landtagswahl beendet, zum Abschluß wurde daraus die dauerhafte "Initiative für Schulen ohne Militär in Rheinland-Pfalz". Es gilt weiterhin Aktion gegen die Militärpräsenz an Schulen durchzuführen, um langfristige eine militärfreie(re) Bildung zu erreichen.

 
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